Die Piraten ante portas!

Nach der Wahl in Berlin und dem nicht erwarteten Erfolg der Piraten gab es gleich haufenweise eins drauf: „Das sind Laptop-Marxisten“ (SPD, Hans-Peter Bartels); „ahnungslose Spinner“ (CSU, Joachim Hermann);  „die Stimmen für die landen im Gulli“  (FDP, Guido Westerwelle); „Piraten haben keine Verantwortung“ (GRÜNE, Josef Winkler); „die stehen doch politisch nackt an der Reling“ (CDU, Hermann Gröhe). Und um nicht die Ansicht des Intendanten vom Berliner Theater-Ensembles, Claus Peymann, zu vergessen: Für ihn sind Piraten der „Untergang des Abendlandes“ und bestehen vornehmlich aus „Mörder, Diebe und Nazi-Türöffner“. Bums! Na ja, – und der Name!? Was ist das für eine deutsche Kulturlosigkeit sich mit dem Titel „Piraten“ zu schmücken, so hört man es vornehmlich aus dem Munde älterer Mitmenschen.

Am Erfolg der Piraten geändert haben diese Sprüche nichts, weil der Bürger sowieso die meisten Aussagen der Etablierten nicht teilt. Schillernd bunt wie angeblich die Piraten in ihrer Programmatik, so fallen die etablierten Sprecher über die junge Partei her, während ihre bedrohten Organisationen gleichzeitig versuchen, ihr sämtliche Schlagworte und Stilelemente aus den Händen zu reißen. Die Strategie der Überflüssigmachung wird verfolgt: Sowas „Piratiges“ braucht Deutschland nun nicht wirklich!

Es ist mit den alten Grundsätzen „Angriff ist die beste Verteidigung“ und „Etwas bleibt immer hängen“ getan, um zu beschreiben, was in Tagen, Wochen und Monaten dem ersten Erfolg um die Piratenpartei gefolgt ist. Eine etablierte, öffentliche Sprechergarde ereifert sich über das neue Phänomen, das sich anschickt, die vom Bürger unbeliebte parlamentarische und zentral angelegte Demokratie mit ihren zum Teil völlig einfallslosen Großkoalitionären mächtig aufzumischen. Die Zahlen sind mächtig:

Nach dem Wahlerfolg 2011 von Berlin, wo die Piraten 15 Abgeordnete in das Landesparlament aufgrund ihres 8,9%  Stimmenanteils schicken durften, stieg die Mitgliederzahl von knapp 12.000 auf sage und schreibe über 30.000 an. Gerade bei Erst- und Jungwählern erzielen sie atemberaubende Erfolge. Und  selbst Kanzlerin  Angela Merkel bedenklich vor sich hin und meint lakonisch „dass die Piraten eine interessante Erscheinung wären“. Hier soll begründet werden, dass die Piratenpartei ganz und gar nicht überflüssig ist, sondern Deutschland sie gerade jetzt unbedingt (als neue liberale Partei?) braucht.

Die Piratenpartei wird gebraucht, weil sie an die Alternativen denkt: Eine ganz neue Vorstellung von  Urheberschaft, geistigem „Eigentum“ und gesellschaftlicher Kooperation, einer Transparenz, Basisdemokratie, einem bedingungslosen Grundeinkommen mit völlig neuem Konzept, das heißt, Piraten verkörpern Mut zum frischen  Denken. Und viele politikmüde Bürger trauen ihnen zu, dass sie eine Öffnung schlagen und neue Perspektiven freigeben können, die nicht immer wieder das Alte neu verputzen, wie es bisher die großen Parteien in ihre große Einheitskoalition einmauern.

Die Piraten fordern zum Mitmachen auf. Durch Selbstdenken und Eigeninitiativen ihrer Basis entziehen sie sich bewusst dem hergebrachten Links-Rechts-Schema ohne die Grundwerte zu verlassen.  Das  gefällt  dem  mündigen Bürger offensichtlich, was sich sodann  offenkundig auf die Wahlen auswirkt. Im September 2009 erreicht die Piratenpartei bei der Bundestagswahl aus dem Stand 2,0 Prozent (845.904 Stimmen). Das entspricht einer Vervierfachung der Stimmenanzahl im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen).

Die Piraten haben nun Sitze in den Kommunalparlamenten von immerhin elf Bundesländern und ziehen 2011 in das Landesparlament von Berlin mit der stattlichen Anzahl von 15 Abgeordneten aufgrund ihrer Wählerstimmen von 8,9 Prozent ein. 2012 schenken sodann 7,4% der Saarländischen Bürger den Piraten das Vertrauen, die somit dort 4 Abgeordnete stellen. Kurz darauf sind auch 8,2% der wählenden Bürger in Schleswig-Holstein überzeugt und folgen den Argumenten der Piratenpartei, sie beförderten somit 6 Abgeordnete in das Parlament des nördlichsten Bundeslandes. Noch im Mai steht die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland an, stets richtungsweisend für die Bundesregierung. Hier machen immerhin 8% der wahlberechtigten nordwestfälischen Bürger ihr Kreuz bei der Piratenpartei und heben damit sofort 10 Abgeordnete ins Parlament. Hessen als  eines  der  drei  reichsten Bundesländer zu kapern, wird genauso schwer wie Baden-Württemberg oder Bayern, meint ein gestandener Pirat. Dennoch ist er sicher, dass die 5%-Hürde demnächst für die Piraten in Hessen bezwingbar ist. Al Wazir, gestandener Grünen-Chef in Hessen, sieht die Piraten nicht am Landtagsruder: „Seit Ikarus wissen wir, solche Aufstiege wie bei den Piraten enden unweigerlich mit dem Absturz“. Dem steht sicher ein Wunschdenken im Vordergrund, auf der anderen Seite kann es durchaus realistisch sein.

Freiheit und Solidarität sind in allen Facetten ihres Programmes zugegen, Fakten, die viele überzeugen. Auch die wohlweisliche Aktion der Piraten, vorerst nur von der Opposition aus mit dem  „Klarmachen zum Ändern“  zu beginnen, weil Regieren für sie zur Zeit noch „ein Griff zu den Sternen“ darstellt, ist taktisch klug gewählt. Damit greifen sie der Meinung vieler Bürger vor, die, laut Umfrage, der Piratenpartei keine so rechte Regierungsintelligenz zutrauen, wohl aber der Meinung sind, keiner könne so stark Opposition im Sinne und Auftrag der Lösungen durch die Bürger betreiben wie die Piraten! Da haben etablierte Parteien keinen guten Ruf, im Gegenteil. In vielen Fällen aus der Vergangenheit müssten sie Abbitte leisten.

Da bleiben dann oft Fragen der Medien an die Piraten unbeantwortet und werden mit einem hämischen „Die haben doch nichts!“ quittiert. Viele Journalisten verstehen nicht, dass die Piraten ganz anders sind: Piraten geben nichts an Lösungen vor, sondern fordern zum Handeln durch Selbstdenken vor. Ein gravierender Unterschied, den Etablierte nicht verstehen! Natürlich dürfen die Fundamente nicht fehlen, wie es einst „die Grünen in Turnschuhen“ taten: „Wir wollen Frieden, eine gesunde Umwelt und die Gleichberechtigung!“ Das war ein dreifaches Betonfundament, welches beim Volk brillierte.

Transparenz im Staatswesen und ihre basisdemokratische Beteiligung sind Leitlinien, die so ziemlich alle billig ausgelegten Diffamierungen von angeblicher Inhaltsleere deutlich sichtbar durchkreuzen. Diese angebliche Inhaltsleere ist stets derselbe Standardvorwurf der etablierten Parteien gegen die Piraten. Man wird nicht müde, diese herauszustellen und anzuprangern. Damit ist man so beschäftigt, dass eine seriöse Auseinandersetzung mit den bereits vorhandenen In-halten glatt übergangen wird. Manche befürchten, dass die angebliche Verantwortungslosigkeit der Piraten den seriösen Politikbetrieb durch  Rückschläge empfindlich stört. Aber ob beispielsweise die derzeitige Atompolitik (Endlager & Co.) oder jede Art der europäischen Krisenpolitik wie ESM und Fiskalpakt der jetzigen Regierung noch etwas mit seriöser Verantwortung zu tun hat, soll realistisch jeder für sich selbst entscheiden. Nicht alle dieser inhaltlichen Einzelfragen sind für die Piraten in ihrer Entwicklung derzeitig exakt zu beantworten möglich. Die innerparteilich gelebte Basisdemokratie mag auch für eine häufigere Positionsveränderung Sorge tragen, sie entspringt aber einem demokratischen Prozess.

Die Piratenpartei wird gebraucht, weil sie eine echte „Bürgerinteressenpartei“ ist, die sich an das Grundgesetz hält:
Die Bürger, die gut recherchieren, sind sehr schnell dahinter gekommen, dass sich die etablierten Parteien in Regierungsverantwortung herzlich wenig um die Grundrechte und die verfassungsmäßigen Verfahren kümmern. Hartz IV, EU-Recht, Vorratsdatenspeicherung, sämtliche Gesetze zur sogenannten Finanzmarktstabilisierung, eine beschämend lange Reihe von Fällen, in denen das Gericht die Regierungen davon abhalten musste, die Grundrechte mal eben beiseite zu schieben. Und die politische Klasse lernt nicht daraus! Nein, – statt mehr Sensibilität in Bezug auf die Fundamente der Demokratie zu legen, reizt es sie gerade dazu, ihren Bürgern weiterhin ein X für ein U vorzumachen. Fakt: Sie versuchen es einfach weiter und immer wieder. In Hessen sei hier an die öffentliche Versprechen eines Frankfurter Nachtflugverbots erinnert. Die Versprechen waren urplötzlich gänzlich vergessen, es gehen Wirtschaftsinteressen vor dem Volksbegehren! Eine Lobby, deren globales Gewinnmaximieren vor jeder gesundheitlichen Obacht steht.

Mit dieser Einstellung vertreten nicht wenige etablierte Politiker ihre eigenen, nicht aber des Bürgers Interessen. Natürlich hört sich das Grundgesetz gerade für Politiker in Machtpositionen ganz nett an, aber bei gewissen Vorstellungen zum regierenden Bestimmen stört es scheinbar arg. Die harmlosen, tiefroten Schmuddelkinder der Nation, die linkshockend darüber wettern, regen doch – solange der Bürger Angst vor dem Kommunismus hat – keinen etablierten Politiker auf. Aber die Piraten, die immerhin der Öffentlichkeit mitteilen, dass sie die „einzige Grundgesetzpartei“ sind, jagen schon so manchen Abgeordneten heftigen Schüttelfrost in die etablierten Frontreihen. Wenn frühere Bundespräsidenten und Verteidigungsminister die Bundeswehr schnell mal eben zu einer global einsetzbaren Interventionsarmee für die Wirtschaftsinteressen umdefinieren und damit dem Geist und dem Buchstaben des Grundgesetz in furchtbarer Weise widersprechen, wenn ein bestimmter CSU-Provokateur Deutschland von Sicherheitsbeamten regieren lassen will  und  der  Verfassungsschutz  Neonazistrukturen aufbaut und sogar erhält, dann sollte der Bürger längstens wissen, dass er weder Angst vor einer harmlosen Linken, noch vor piratigen Sprüchen haben muss, auch wenn sie versuchen die Systemfrage zu stellen!

Nicht wenige merken schon, niemand vertritt so konsequent die Einhaltung der individuellen Freiheitsrechte wie die Piratenpartei. Keine andere Partei nimmt den Begriff Volkssouveränität so ernst und tritt nach innen und außen gleichermaßen stark für die Basisdemokratie ein und gibt hier auch dem Sozialstaatsgebot im Passus „Eigentum verpflichtet“ neue Werte. Aus der Parole „Freiheit statt Angst“ entstand einst die Piratenpartei im Kampf gegen Zensur und Überwachung. Und wenn sie also mit ihren Schwerpunkten Meinungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre, informationelle Selbstbestimmung, Transparenz des Staates, Bekämpfung des Monopols sowie mit ihren Ansätzen zu neuer gesellschaftlicher Solidarität zwischen Open-Source-Communities (freie Software und Information sowie freies Wissen) sowie bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) wieder den Blick für die Wertschätzung des Grundgesetzes schärfen können, dann haben sie sich schon verdient gemacht. Sie lernen in der Opposition,  um dann irgendwann auch zu regieren und sicher nicht völlig frei von der Ideologie, sich in ein politisches Schema „Links-Mitte-Rechts“ einordnen zu lassen, wie oft behauptet wird. Und „ideologielos“ kann keine politische Gruppe sein, auch eine Piratenpartei nicht! Andernfalls würde ihr alles an Wertekonsens fehlen und sie könnte mit Sicherheit keine soziale, bürgerorientierte Politik gestalten.

Nach den erfolgreichen letzten Landtagswahlen 2012 im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW, steht den 30.000 Piraten für dieses Jahr eine kurze Verschnaufpause an. Aber wie soll 2013 das Entern weitergehen, wenn offenbar ein großer Teil der Piraten nicht gewillt sind, die Schatztruhen mit ihren Mitgliedsbeiträgen zu füllen? Dass häufig nicht so viele Piraten auf ihren Landes- und Bundesparteitagen erscheinen, hat sicher damit etwas zu tun, denn auch bei den Piraten steht die Akkreditierung vor dem Einlass.

2013 wird ein schweres Wahljahr für die Piraten, denn die etablierten Gegner haben sich inzwischen mit sehr guten, oftmals allerdings keinesfalls richtigen, Argumenten darauf eingestellt. Für die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar haben schon jetzt einige Kaperschiffe der Piraten Schlagseite, nachdem ihr dortiger Landestag unter Fehlorganisationen litt und teilweise böse von der Presse ausgeschlachtet wurde und ihren Erstantritt bei den Wahlen nicht gerade vereinfacht. Sieht man von den Kreistagwahlen im Mai in Schleswig-Holstein ab, folgen im letzten Jahresdrittel gleich drei harte Bewährungsproben: Die Bayern, wo die Piraten zur Landtagswahl 2008 nicht antraten, wählen im September ihren Landtag und unmittelbar danach folgen die Bundestagswahlen. Zum Jahresende 2013, vielleicht auch Jahreswende, wollen die Piraten die Hürde zum Hessischen Landtag nehmen, was bedeuten würde, dass sie ihr Ergebnis aus der Landtagswahl 2009 mit knapp 14.000 Wählerstimmen und 0,5% verzehnfachen müssen. Keine sehr leichte Aufgabe.

So steht für die Piratenstrategie bei den Wahlen unter anderem auch die Wahlbeteiligung im Vordergrund, denn nicht wenige aus dem Volk haben die Lügen und Versprechen vieler etablierter Politiker satt und strafen diese durch Nichterscheinen bei der Wahl ab. 61% Wahlbeteiligung in Hessen war 2009 die niedrigste überhaupt, auch Bayern erreichte keine 60%, während in Niedersachsen gingen rund zwei Drittel zum Wählen erschienen. Genau diese Wählerschicht versucht die Piratenpartei von der Wahlmüdigkeit zu befreien. Hier liegt das größte Wahlpotenzial für sie, insbesondere deshalb, weil die Aufforderung der Piraten an die Bürger sich einzubringen lautet:

Komm‘ an unseren Stammtisch und mach mit!

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Über berni43

Baujahr 1943 ABI 1961 Diplom (Ing) 1965 Studium BWL (PBW) 1981 Prom. 2009 Leitender Dipl.Ing. ab 1971 Freiberuflicher Ing. ab 2008 Promo Holograph Laser-Systems UoC (USA) 2009 Technical Advisor SONY-Group TOKIO 2010 STRAWFISH-Group BERLIN ab 2011 Spezielle Media Holografie/3D ab 2012 Spezialist Kommunikation, Mediator, Schulungsleiter Präsentationen, Technical Advisor Group Holografie
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