Ein trojanisches Pferd namens TTIP !

Das trojanische Pferd TTIP

Wie sagte einst ein deutscher Bundeskanzler von der SPD? Es ist völlig sinnlos mit Regierungschefs über die Wirtschaft zu diskutieren. Sie verstehen davon nichts! Und ich bin ganz ehrlich, er hat recht. Gerade eben bei unserem Wirtschaftsminister festzustellen!

    Nun, Wirtschaftszusammenhänge als solche sind sicherlich nicht schwer zu begreifen, aber richtig damit umgehen, insbesondere in verantwortlicher Position auf der politischen Ebene, können viele unserer Staatsdiener bis heute nicht. Grund mag sein, dass nur sehr wenige Politiker auf eine Ausbildung als Volks- oder Betriebswirt zurückblicken. Juristen und naturwissenschaftliche Diplome werden da nur sehr bedingt ohne kaufmännische Nachrüstung helfen.  Derart unvorbelastet wissen sie trotzdem was sie da „falsch“ tun und lassen sich nur durch die Lobbyisten der Wirtschaftsimperien beraten (beeinflussen). Es gibt auch die mit dem kleinen schlechten Gewissen im Hörgang. Die versuchen durch Gutachten, Nachfragen oder Hearings von und mit vielen entsprechend bekannten Wirtschaftswissenschaftlern eine eigene Meinung zu konstruieren. Freilich nur soweit, wie dabei der eigenen Partei nicht geschadet wird, was letztendlich bedeutet, auf den Bürger bezogen fehlt jede Rücksicht.  Besonders schlimme Blüten in den Entscheidungsgremien gedeihen jedoch im Europaparlament. Dort haben sich viele Hirne integriert, bei denen das logische Denken ganz hinten, das pragmatische und ertragsreiche Handeln ganz vorne etabliert ist. Richtig und falsch sind bei den EU-Abgeordneten die Quozienten aus Ertrag geteilt durch Aufwand. Was sich in Richtung kleiner Eins bewegt, wird als falsch bewertet.

     Aber zurück zu TTIP, darüber wollte ich ein paar Zeilen ironisieren! Du weiß nicht, was TTIP ist? Nicht so schlimm, unser Wirtschaftsminister weiß das auch nicht so genau. Das muß ich jedenfalls so behaupten, nachdem ich seine Erläuterungen auf der Plattform der SPD, Vorwärts.de, gelesen habe. Dort gibt er selbstbewusst an, warum unser Europa das Freihandelsabkommen TTIP so dringend braucht und behauptet sogar, TTIP wäre die letzte Chance für Europa. Einer der echten Helden aus Troja, die aus ähnlichen Gedanken das Pferd der Griechen in ihre Stadt zogen. Oder hat er sich nur im Namen geirrt und meinte nicht Europa sondern die USA. Das würde ich nämlich noch begreifen und jeder globale Plutokrat in den Staaten, der mehr oder weniger Produkte seines Unternehmens bei uns auf den Markt schmeissen will, ebenfalls. Um was geht es denn überhaupt?

    Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne. Natürlich nicht nur denen aus den USA, sondern auch denen in unseren EU-Staaten. Doch wir in Europa haben Regeln und Bestimmungen, die es in den USA kaum gibt. Dort wird jeder giftige Scheiss ohne Rücksicht auf den Konsumenten verkauft. Die EU hat mehr als 1000 Bestimmungen über verbotene chemische Stoffe, die USA keine 50! Laut TTIP können ausländische Konzerne jeden beteiligten Staat vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, sollte es ihnen einfallen Gesetze zu verabschieden, die einen Konzerngewinn schmälern.  Und das soll die letzte Chance für Europa sein? Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts lautet, die Globalisierung durch demokratische Politik zu gestalten, meint er großmundig. Aber ist denn Demokratie nur dann echt, wenn sie alle verbotenen, ungesunden und zum Teil hoch toxischen Stoffe zum Handel wegen eines optimierten Gewinns der Konzerne frei gibt?

     Was in den USA erlaubt ist, würde dank TTIP dann auch in der EU legal. Volle Fahrt voraus: Wir dürfen ungewarnt dann das Gen-Essen und Hormonfleisch genießen. Ohne Anzeigen auf der Verpackung können wir munter die Chlorhühner abschlucken. Ganz besonders grüßt Monsanto! Kennst du nicht? Na, dann fang‘ einmal zu googlen an! Aber nicht nur unsere Mägen würde all das treffen, die Leute mit der Ansicht zum globalen Gewinnstreben auf Gedeih und Verderb können dann alles das tun, was dem Geschäft dient. Zum Beispiel Fracking! Und das, was da auf der Strecke bleibt, was geht das die Unternehmen an? Schadenersatz gibt’s eh durch den Staat.

      Ich bin echt der Meinung, dass schon aufgrund der fast unheimlich anmutenden Geheimniskrämerei sämtlicher Besprechungen und Dokumententausch innerhalb der EU, die Unterhändler Europas das Lebensmittelsicherheitsnetz völlig auseinandernehmen, um den großen Konzernen mehr Gewinnmaximen zu ermöglichen. Wenn der europäische und der amerikanische Binnenmarkt zusammen eine Freihandelszone bilden können, dann würde das erhebliche Wachstumspotenziale eröffnen. Na sicher! Aber dann gibt es auch bald keine Standards für Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz mehr. Ganz einfach nachzulesen in den Gesetzen der USA, in ihren Bestimmungen und in ihrem Tun und Handeln um Big Business. Ja, nur zu, Europa: Zieh‘ das trojanische Pferd herein!

     Natürlich hört sich das trotz strikter Geheimhaltung (warum eigentlich geheim?) von den Entscheidungsträgern ganz anders an: Das Freihandelsabkommen TTIP sei für die Verbesserung des Handelsklimas, anstatt für die Senkung von EU- oder US-Standards. Es ginge darum, Wege zur Entfernung unnötiger Bürokratie zu finden, wie zum Beispiel Kontrollen auf beiden Seiten des Atlantiks.

      TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), einmal unterzeichnet, ist praktisch nicht mehr auslöschbar. Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker einzelner Staaten nicht mehr zu ändern, weil eine Änderung die Zustimmung aller Vertragspartner benötigt. Deutschland könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, denn die EU selbst will den Vertrag abschließen.

      Sorry, nun könnte ich ja auch glauben, dass TTIP ein gute Sache ist. Aber ich bin schon immer kritisch gewesen und habe mich nur von Argumenten überzeugen lassen, die mir auch logisch erschienen sind und keine Zweifel am Wegrand zurück gelassen haben. Und damit bin ich wieder wie am Anfang bei unserem Wirtschaftsminister. Hätte er vielleicht, was die Gerüchte betrifft, eine seiner ureigensten Aufgaben erfüllen müssen und als ein zuständiger Minister alle Daten von und über TTIP der Bevölkerung und mir als Bürger mitteilen können? Nee, macht er nicht! Ach so, kann er ja nicht. Ist ja alles geheim. Und wenn er’s trotzdem weiß, versteht er zu wenig davon. Hat ja nur Germanistik studiert. Und auch Soziologie, glaube ich. Aber die nutzt ihm zum Verständnis an TTIP auch nichts.

Schön klingt sein Schlusstext über TTIP: Es wird kein Freihandelsabkommen geben, bei dem rechtsstaatlich getroffene, demokratisch legitimierte Entscheidungen von Parlamenten, die dem Allgemeinwohl dienen, durch internationale Konzerne vor Schiedsgerichten angegriffen werden können! Toll, da dringt der Germanist durch. Leider haben mich diese Worte sofort an die Aussagen einiger Politiker vor den Wahlen erinnert. Alles gelogene Sprüche. Ich erinnere mich an eine Aussage, die einst eine Politikerin in die deutsche Bürgerschaft tönte: Asse ist sicher!  Die musste es wissen! Promoviert in Physik!

 Guten Tag noch …

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Über berni43

Baujahr 1943 ABI 1961 Diplom (Ing) 1965 Studium BWL (PBW) 1981 Prom. 2009 Leitender Dipl.Ing. ab 1971 Freiberuflicher Ing. ab 2008 Promo Holograph Laser-Systems UoC (USA) 2009 Technical Advisor SONY-Group TOKIO 2010 STRAWFISH-Group BERLIN ab 2011 Spezielle Media Holografie/3D ab 2012 Spezialist Kommunikation, Mediator, Schulungsleiter Präsentationen, Technical Advisor Group Holografie
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2 Antworten zu Ein trojanisches Pferd namens TTIP !

  1. Marcello schreibt:

    Die Amerikaner haben noch nie für etwas gestimmt, wo sie nicht um Längen voraus mit Kopf und Brust vorne lagen. Guter Bericht, Berni. Ich füge dem diesen Stiftfilm-Link über TTIP bei:
    http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/freihandelsfalle-ttip/

  2. hildegardlewi schreibt:

    Damit hatte ich mich schon mal seit Bekanntwerden beschäftigt, hatte aber nur mit einem einzigen Menschen auch darüber reden können und bin ansonsten auf reges Desinteresse gestoßen. „Du immer mit Deinen Unkenrufen – wird schon alles seine Richtigkeit haben…. “ Tja, warum denn auch nicht. Ich hab so schon genug zu tun, kaum Zeit, mal ein Buch zu lesen.

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